Bundesregierung will Qualität von Sachverständigen verbessern - Verfahren in Kindschaftssachen

Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Um speziell in Kindschaftssachen die Qualität von Gutachten zu verbessern, sollen Qualifikationsanforderungen für Gutachter gesetzlich vorgegeben werden. Die Bundesregierung verweist in der Erläuterung des Gesetzentwurfs darauf, dass die Berufsverbände "parallel dazu und entsprechend der Koalitionsvereinbarung Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht" entwickeln. Anstoß dazu ist laut Bundesregierung die "in Fachkreisen und in den Medien verstärkt geäußerte Kritik an mangelhaften Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren". Um dem Missstand zu begegnen, dass durch das Warten auf Gutachten Verfahren oft beträchtlich verzögert werden, sollen Richter verpflichtet werden, eine Abgabefrist festzusetzen. Bei Missachtung dieser Frist soll gegen Gutachter ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro festgesetzt werden können.
Quelle: Deutscher Bundestag; hib Nr. 658 vom 14.12.2015
04.01.2018: Erhöhung des Kindergeldes...
Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2018
Das Kindergeld wurde ab dem 01.01.2018 um 2 Euro erhöht. Demzufolge werden für das 1. und 2. Kind 194 €, für das 3. Kind 200 € und ab dem 4. Kind 225 € ausgezahlt. [mehr]
15.12.2017: Neue Düsseldorfer Tabelle...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
Der Mindestkindesunterhalt für minderjährige Kinder wird zum 01.01.2018 erneut angepasst: Kinder von 0 - 5 Jahren: 348 € monatlich von 6 - 11 Jahren: 399 € monatlich von 12 - 17 Jahren: 467 € monatlich ab 18 Jahren:... [mehr]
15.11.2017: Bei Gefährdung des...
Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Damit die Elterliche Sorge gemeinsam von den Kindeseltern ausgeübt werden kann, muss eine Bereitschaft zur Kommunikation, Zusammenarbeit und Konsensfindung bestehen. Sind hingegen erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten festzustellen, bei denen mit... [mehr]
18.10.2017: Zutritt zum gemeinsamen...
Zutritt zum gemeinsamen Grundstück
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF... [mehr]
15.09.2017: Elterngeld
Elterngeld
Das jährlich einmal ausgezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld; diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige BEzüge außer Betracht (BSG, Urteil vom 20.06.2017, Az.: 10 EG 5/16 R) [mehr]
06.07.2017: Ehe für alle
Ehe für alle
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am 30.06.2017. [mehr]
13.06.2017: Unterhaltsvorschuss für...
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
Am 01.06.2017 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab dem 01.07.2017 soll minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben und vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt ausgezahlt bekommen, ein... [mehr]
15.02.2016: "Zettel-Testamente" -...
"Zettel-Testamente" - Testament muss auf üblicher Schreibunterlage verfasst sein.
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf... [mehr]
15.01.2016: Bundesregierung will...
Bundesregierung will Qualität von Sachverständigen verbessern - Verfahren in Kindschaftssachen
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Um speziell in Kindschafts-sachen die Qualität von Gutachten zu verbessern, sollen... [mehr]
24.12.2015: Das Glück kommt zu denen,...
Das Glück kommt zu denen, die lachen.
Das Glück kommt zu denen, die lachen. Mit dieser japanische Weisheit wünschen wir allen, die auf unserer homepage surfen, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2016! [mehr]
01.12.2015: Neue Düsseldorfer Tabelle...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2016 mit höherem Mindestunterhalt
Im Hintergrund wurde schon länger daran gearbeitet, jetzt ist es offiziell: Die Regierung wird den gesetzlichen Mindestunterhalt von den Kinderfreibeträgen entkoppeln.In der jüngeren Vergangenheit hat die Koppelung des Mindestunterhalts an die... [mehr]
01.11.2015: Rechtstipps der...
Rechtstipps der Rechtsanwaltskammer Koblenz
Rechtstipps der Rechtsanwaltskammer Koblenz auf neuem Verbraucherportal für alle. [mehr]
01.10.2015: Rechtssprechung...
Rechtssprechung Elternunterhalt
Beim Elternunterhalt bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Dem Elternteil steht bei der Auswahl zwischen mehreren Heimen im... [mehr]
01.09.2015: Neue Düsseldorfer Tabelle
Neue Düsseldorfer Tabelle
Neue Düsseldorfer Tabelle – seit 01.08.2015 gibt es mehr Geld für Trennungs-Kinder. Anfang dieses Jahres wurde bereits den unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern mehr Geld für das eigene Existenzminimum zugestanden. Jetzt sorgt die Anhebung des... [mehr]
01.08.2015: Das Europäische...
Das Europäische Nachlasszeugnis wird ab 17.08.2015 eingeführt
Das Europäische Nachlasszeugnis wird ab 17.08.2015 eingeführt - Damit ist ein gültiger Erbnachweis geschaffen, der die Stellung der Erben in Erbfällen mit Auslandsbezug, d.h. entweder der Erbe oder ein Teil des Nachlassvermögens befinden sich im... [mehr]