Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Am 01.06.2017 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab dem 01.07.2017 soll minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben und vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt ausgezahlt bekommen, ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zustehen. Bisher endete der Anspruch mit Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes. Auch die Regelung, dass der Unterhaltsvorschuss lediglich für 72 Monate gezahlt wird, soll zukünftig entfallen (vgl. BMFSFJ-Pressemitteilung vom 01.06.2017; www.BMFSFJ.de).
06.04.2018: Was müssen Eltern beachten,...
Was müssen Eltern beachten, wenn ihre minderjährigen Kinder WhatsApp nutzen
Durch Zustimmung der Nutzungsbedingungen erlaubt man dem Betreiber, das Adressbuch des Handys regelmäßig auszulesen. Der Betreiber hat so das Recht, die Daten für eigene Zwecke zu nutzen. Aus Sicht des Amtsgerichts Bad Hersfeld haben Eltern von... [mehr]
23.02.2018: Löschung von Kinderbildern...
Löschung von Kinderbildern in sozialen Medien
Einem Elternteil kann gemäß § 1628 BGB im Interesse des Kindeswohls die Entscheidungsbefugnis über die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG übertragen werden (AG... [mehr]
13.02.2018: BGH: Anfechtung der...
BGH: Anfechtung der Vaterschaft
Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei,... [mehr]
04.01.2018: Erhöhung des Kindergeldes...
Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2018
Das Kindergeld wurde ab dem 01.01.2018 um 2 Euro erhöht. Demzufolge werden für das 1. und 2. Kind 194 €, für das 3. Kind 200 € und ab dem 4. Kind 225 € ausgezahlt. [mehr]
15.12.2017: Neue Düsseldorfer Tabelle...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
Der Mindestkindesunterhalt für minderjährige Kinder wird zum 01.01.2018 erneut angepasst: Kinder von 0 - 5 Jahren: 348 € monatlich von 6 - 11 Jahren: 399 € monatlich von 12 - 17 Jahren: 467 € monatlich ab 18 Jahren:... [mehr]
15.11.2017: Bei Gefährdung des...
Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Damit die Elterliche Sorge gemeinsam von den Kindeseltern ausgeübt werden kann, muss eine Bereitschaft zur Kommunikation, Zusammenarbeit und Konsensfindung bestehen. Sind hingegen erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten festzustellen, bei denen mit... [mehr]
18.10.2017: Zutritt zum gemeinsamen...
Zutritt zum gemeinsamen Grundstück
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF... [mehr]
15.09.2017: Elterngeld
Elterngeld
Das jährlich einmal ausgezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld; diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige BEzüge außer Betracht (BSG, Urteil vom 20.06.2017, Az.: 10 EG 5/16 R) [mehr]
06.07.2017: Ehe für alle
Ehe für alle
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am 30.06.2017. [mehr]
15.02.2016: "Zettel-Testamente" -...
"Zettel-Testamente" - Testament muss auf üblicher Schreibunterlage verfasst sein.
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf... [mehr]
15.01.2016: Bundesregierung will...
Bundesregierung will Qualität von Sachverständigen verbessern - Verfahren in Kindschaftssachen
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Um speziell in Kindschafts-sachen die Qualität von Gutachten zu verbessern, sollen... [mehr]
24.12.2015: Das Glück kommt zu denen,...
Das Glück kommt zu denen, die lachen.
Das Glück kommt zu denen, die lachen. Mit dieser japanische Weisheit wünschen wir allen, die auf unserer homepage surfen, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2016! [mehr]
01.12.2015: Neue Düsseldorfer Tabelle...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2016 mit höherem Mindestunterhalt
Im Hintergrund wurde schon länger daran gearbeitet, jetzt ist es offiziell: Die Regierung wird den gesetzlichen Mindestunterhalt von den Kinderfreibeträgen entkoppeln.In der jüngeren Vergangenheit hat die Koppelung des Mindestunterhalts an die... [mehr]
01.11.2015: Rechtstipps der...
Rechtstipps der Rechtsanwaltskammer Koblenz
Rechtstipps der Rechtsanwaltskammer Koblenz auf neuem Verbraucherportal für alle. [mehr]
01.10.2015: Rechtssprechung...
Rechtssprechung Elternunterhalt
Beim Elternunterhalt bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Dem Elternteil steht bei der Auswahl zwischen mehreren Heimen im... [mehr]